Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der hagebaumarkt husum GmbH u. Co.KG, im Folgenden "hbm-husum" genannt.

Stand: 01. Januar 2007

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an hbm-husum übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen hbm-husum in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von hbm-husum im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an hbm-husum ab. hbm-husum ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von hbm-husum. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von hbm-husum zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von hbm-husum nicht verfügbar sein, so wird hbm-husum den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch hbm-husum dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von hbm-husum angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller von hbm-husum schnellstmöglich an den Kunden geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich hbm-husum Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnet hbm-husum pauschal 6,00 € pro Bestellung für Standardpakete bis zu 31,5 kg., unabhängig davon, ob diese in einer Lieferung erfolgt oder durch Teillieferungen. Ab einem Warenwert von 50,00 € liefert hbm-husum versandkostenfrei. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet hbm-husum zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,00 € und die Deutsche Post (DHL) ein Überweisungsentgelt in Höhe von 2,00 €.

6. Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
Nur für Behörden und öffentliche Stellen - für Konzerne und Großunternehmen auf Anfrage - bietet hbm-husum auch die Zahlung auf Rechung an. Bei Lieferung gegen Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit der Auslieferung der Ware fällig und spätestens 8 Tage nach diesem Zeitpunkt und dem Zugang der Ware zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von hbm-husum. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

8. Softwareprodukte
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von hbm-husum im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch hbm-husum abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat hbm-husum die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

9.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet hbm-husum für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von hbm-husum Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10. Haftungsbegrenzung
hbm-husum schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von hbm-husum.
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei hbm-husum gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet hbm-husum nicht, soweit hbm-husum lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesener Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10 % des Kaufpreises beschränkt, soweit hbm-husum nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

11. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht hbm-husum dem Kunden unter der angegebenen E-Mail Adresse zur Verfügung.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Husum Gerichtsstand; hbm-husum ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Husum.
Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.